Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.04.1980 - 1 Ss (OWi) 131/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Auflage, geeignete Augengläser zu tragen und volle Sehtüchtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.08.1983 - 4 StR 114/82
Verurteilung wegen vorsätzlichen Nichtbeachtens einer Auflage beim Führen eines …
So zu entscheiden, sieht es sich durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. April 1980 (JZ 1981, 355 mit Anmerkung Neumann) gehindert.Solange der Gesetzgeber aber eine entsprechende Bestimmung nicht erlassen hat (vgl. Neumann in JZ 1981, 355), fehlt für eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit die rechtliche Grundlage (§ 1 Abs. 1 OWiG).